Datenschutzhinweise

DATENSCHUTZHINWEISE SBR

Der Schutz Ihrer Daten ist den Städtischen Betrieben Roding AdöR, Schulstr. 15, 93426 Roding sehr wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Datenschutzgesetze. Wir informieren Sie nachfolgend, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte Sie haben. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus für einen in diesen Datenschutzhinweisen nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber gesondert informieren.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für den Schutz Ihrer Daten, gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO, sind die Städtischen Betriebe Roding AdöR, Schulstr. 15, 93426 Roding, Staedtische-Betriebe@Roding.de.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail an datenschutzsbr@roding.de.

2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

2.1 Datenverarbeitung zur Erfüllung Ihres Vertrags (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung eines bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen

z.B.:

- Grundstücksanschlüsse herstellen, abändern, in Betrieb nehmen oder stilllegen zu können.

- Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage und Abwasserentsorgungsanlage zu erheben.

- Gebühren zu den Fälligkeitsterminen abzubuchen.

- Eigentümerwechsel für anschlusspflichtige Grundstücke durchzuführen.

- Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR zu vollziehen.

- Eintrittskarten/Saisonkarten für Besuch des Freibads zu erstellen.

- elektronische Wasserzähler auslesen (Visualisierung von Verbrauchswerten).

Dabei verarbeiten wir folgende Daten:

- Persönliche Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Vollmacht sowie persönliche Angaben des rechtsgeschäftlichen Vertreters bzw. des abweichenden Rechnungsempfängers)

- Bankdaten (IBAN, BIC, Bank, Kontoinhaber) und Zahlungsinformationen

- Umsatzdaten (z.B. Anzahl und Zeitraum von Kurs-/Bäderbesuchen, Zählerstände, Abgabemengen)

- Digitale Wasserzähler (Jahresverbrauchsdaten, Zählernummer, aktueller Zählerstand, Verbrauchssummen, Durchflusswerte, Wasser-u. Umgebungstemperatur, Betriebs- u. Ausfallzeiten, Speicherung von Alarmcodes)

Weiter erheben wir Informationen über Zahlungsverhalten, um offene Beträge einzufordern, ggfs. eine Sperrung durchzuführen oder den Vertrag zu beenden.

2.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir personenbezogene Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus in zulässiger Weise zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten um

- in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG.

- rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

- Straftaten aufzuklären oder zu verhindern.

- Adressermittlung durchzuführen (z.B. bei Umzügen).

- die IT-Sicherheit und den IT-Betrieb zu gewährleisten.

- Risiken zu steuern.

2.3 Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren, Weitergabe von Daten im Unternehmen und Tochterfirmen) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis ihrer Einwilligung gegeben.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25.05.2018 erteilt wurden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft gilt.

Ihren Widerruf können Sie an die verantwortliche Stelle (siehe Punkt 1.) richten.

2.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interessen (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Wir unterliegen diversen gesetzlichen Verpflichtungen, zu deren Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten. Hierzu gehören unter anderem handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, die Identitätsprüfung, die Betrugs- und Geldwäscheprävention und gesetzliche Herausgabe-, Auskunfts- und Aussagepflichten

- Kommunalabgabengesetzes (KAG)

- Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

- Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR

- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 c DSGVO.

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, etwa im Bereich des Betriebs von Bädern. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 e DSGVO.

3. Datenquellen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnis, Grundbücher, Handels- oder Vereinsregister, Internet, Presse) zulässigerweise erheben oder die uns von Dritten (z.B. Stadtverwaltungen) oder anderen Unternehmensteilen (Tochterfirmen) der SBR Roding AdöR berechtigt übermittelt werden.

4. Erforderliche Bereitstellung

a) Die Bereitstellung von Name, Anschrift, Telefon, Geburtsdatum und E-Mail ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt – für den Abschluss des Vertrags erforderlich, da dieser ohne diese personenbezogenen Daten nicht durchgeführt werden kann.

b) In Bezug der Herstellung, der Veränderung und dem Betrieb der Grundstücksanschlüsse sowie der Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage und Abwasserentsorgungsanlage der Städtischen Betriebe Roding AdöR sind Sie dazu verpflichtet, ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Wasserabgabesatzung der Städtischen Betriebe und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Entwässerungssatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, müssen Sie mit folgenden Maßnahmen rechnen: Einleitung eines Bußgeldverfahrens gemäß der Wasserabgabesatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Städtischen Betriebe Roding AdöR.

5. Empfänger von Daten

Innerhalb der Städtischen Betriebe Roding AdöR erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an dritte Unternehmen der folgenden Kategorien weiter:

- Kursleiter und Trainer

- (IT-)Dienstleistungen

- Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister

- Druckdienstleistungen

- Vertriebspartner

- Auskunfteien

- Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte

- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Städte- und Gemeindeverwaltungen, Landratsämter, Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Bayer. Kommunaler Prüfungsverband, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notariate) bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung.

6. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Entfällt

7. Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind, es sei denn deren – befristete – Weiterberarbeitung ist erforderlich zur:

- Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahren.

- Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

8. Betroffenenrechte

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, jederzeit von uns über die über Sie bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den

Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner können Sie nach Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25.05.2018 erteilt wurden. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: Städtische Betriebe Roding AdöR, Schulstr. 15, 93426 Roding, datenschutzsbr@roding.de.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren.

10. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt und sich die Rechtslage verändern kann, werden wir auch unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anpassen.